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Hass und Gewalt politisch bekämpfen

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die NPD zu verbieten Weiterlesen


Vernünftige Unterbringung ist das beste Sicherheitskonzept

Erneut ist ein Mensch in Berlin durch Waffen der Polizei getötet worden Weiterlesen


Für ein solidarisches und friedliches Miteinander in Berlin

Muslime feiern heute das Opferfest Weiterlesen


Razzia im »Artemis«: Großeinsatz und nichts dahinter?

Anschuldigungen gegen die Betreiber erwiesen sich als nicht haltbar Weiterlesen


Stille SMS – Rechtswidrige Praxis sofort beenden!

Berliner Strafverfolgungsbehörden nehmen es mit den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger nicht besonders genau Weiterlesen


PeWoBe als Betreiber nicht länger tragbar

Unterlassungserklärung gegen »Hellersdorf hilft« Weiterlesen


Räumung war rechtswidrig Henkel trägt politische Verantwortung

Statt eines Räumungstitels genügte der Polizei der Wunsch des Immobilieninvestors Weiterlesen


Henkel muss endlich Fragen beantworten

Fragenkatalog zum Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 Weiterlesen


Gerichtsurteil ist Blamage für Henkel – jetzt Gespräche aufnehmen!

Räumung in der Rigaer Straße 94 offenbar nicht rechtmäßig Weiterlesen


Polizeiunterlagen auf Nazi-Blog?

Innensenator muss umgehend aufklären! Weiterlesen