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SPD und CDU stimmen gegen Entschließung zur Abschaffung der Extremismusklausel

Erneut erleben wir ein bigottes Verhalten der Sozialdemokraten Weiterlesen


Volksverhetzungsparagraf muss überprüft werden

»Pro Deutschland« will in Berlin vor Moscheen »Mohammed-Karikaturen« zeigen Weiterlesen


Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg zum NPD-Verbot

Verfahren notfalls auch ohne die Bundesregierung Weiterlesen


Pienings Anregungen ernst nehmen

Kritische Bilanz der bundesdeutschen Integrationspolitik Weiterlesen


Internationaler Tag des Flüchtlings: Schutz statt Abschreckung

Uluslararası Sığınmacılar Günü: Caydırma değil koruma gereklidir Weiterlesen


SPD knickt bei Extremismusklausel ein

SPD hat ihre eigene Senatorin ausgebremst Weiterlesen


Unerträgliche Hetzkampagne gegen Mely Kiyak beenden

Die Journalistin Mely Kiyak hat einen Fehler begangen Weiterlesen


Geplatzte Razzia verlangt Aufklärung durch Henkel und Koppers

Vorfälle rund um die Razzia der Berliner Polizei im Rocker-Milieu Weiterlesen


Rechtswidrige »Extremismusklausel« umgehend abschaffen

Unsere ablehnende Haltung zur so genannten Extremismusklausel war berechtigt Weiterlesen


Kein Geld für mehr Verfassungsschutzpersonal

Statt in Geheimdienste soll das Geld in die Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Rechtsextremismus fließen Weiterlesen