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Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg zum NPD-Verbot

Verfahren notfalls auch ohne die Bundesregierung

Die Abgeordnete Evrim Sommer und das Mitglied im Innenausschuss Hakan Taş erklären:

Der Berliner Innensenator Henkel stellte sich in einem Interview gegen die Positionen von Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer, die ein baldiges neues NPD-Verfahren anstreben, notfalls auch ohne die Bundesregierung.

Anstatt so zu tun, als wäre alles auf dem besten Wege, sollte sich Senator Henkel lieber für ein zeitnahes Verbotsverfahren durch alle Verfassungsorgane einsetzen. Dazu gehört zuallererst die zügige und vollständige Aufklärung des V-Leute-Sumpfes. Dass die Länder auch im neuen Verfahren bei der Offenlegung ihrer Quellen mauern, ist unverantwortlich und gefährdet die Erfolgsaussichten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass den Ländern die Geheimniskrämerei wichtiger ist als die effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus.

In den letzten Jahren agierte das Land Berlin als Vorreiter für ein NPD-Verbot. Bereits vor Jahren wurden V-Männer aus der Führungsriege der NPD abgezogen. Das Land Berlin forderte immer wieder ein erneutes NPD-Verbot. Berlin muss sich wieder stärker gegen die NPD engagieren und seiner Vorreiterrolle gerecht werden. Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg zum NPD-Verbot.