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SPD und CDU stimmen gegen Entschließung zur Abschaffung der Extremismusklausel

Erneut erleben wir ein bigottes Verhalten der Sozialdemokraten

Das Mitglied im Verfassungsschutzausschuss Hakan Taş erklärt:

Die Koalition hat im heutigen Verfassungsschutzausschuss eine von der Fraktion DIE LINKE beantragte Entschließung zur Abschaffung der Extremismusklausel abgelehnt. Das ist ein schlechtes Signal an die vielen Initiativen und Projekte in Berlin, die erfolgreich gegen Rechtsextremismus arbeiten. SPD und CDU verhindern somit, dass sich das Abgeordnetenhaus gegen die Politik des Misstrauens der Bundesfamilienministerin bekennt.

Erneut erleben wir ein bigottes Verhalten der Sozialdemokraten. Der SPD-Parteitag hat sich für die gänzliche Abschaffung der Extremismusklausel ausgesprochen, im Bundestag wurde dasselbe beantragt. Doch im Abgeordnetenhaus hält die SPD-Fraktion lieber zu CDU-Bundesministerin Kristina Schröder.