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SPD knickt bei Extremismusklausel ein

SPD hat ihre eigene Senatorin ausgebremst

Das Mitglied im Verfassungsschutzausschuss Hakan Taş erklärt:

Die SPD hat in der Frage der Extremismusklausel ihre eigene Senatorin Dilek Kolat ausgebremst. Bei der heutigen Sitzung des Verfassungsschutzausschusses wurden Anträge von LINKEN und Grünen, die die Abschaffung der Extremismusklausel fordern, durch SPD und CDU von der Tagesordnung genommen.

Da sich die Anträge auf eine Bundesratsinitiative beziehen, die noch vor der Sommerpause im Bundesrat behandelt wird, kommt das einer Ablehnung gleich. Senatorin Kolat hatte sich noch in der letzten Plenarsitzung zustimmend zu der Bundesratsinitiative geäußert. Das kann man anscheinend als wertlos betrachten. Die SPD hat es heute versäumt, sich gegen die rechtswidrige Extremismusklausel zu bekennen.