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Rot-Schwarz lässt diskriminierte HIV-Positive im Regen stehen

Chronisch Kranke gleich Menschen mit Behinderung vor Diskriminierung schützten

Die Sprecher für Rechtspolitik und Partizipation, Klaus Lederer und Hakan Taş, erklären:

Wir fordern den Senat auf, sich im Bundesrat und in den Kooperationsgremien der Landesregierungen schnell und engagiert für eine Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einzusetzen, damit HIV-positive Menschen nicht weiterhin schutzlos dastehen. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion räumt der Senat zwar ein, »Beratungsstellen« berichteten »immer wieder von Diskriminierungsfällen wegen eines positiven HIV-Status«. Er zieht daraus allerdings nicht die naheliegenden Schlüsse, sondern verweist auf das Prinzip Hoffnung.

Parteitaktik und vermutlich die ablehnende Haltung der CDU stehen einem ernstzunehmenden Einsatz des Senats für das Recht auf Teilhabe von chro-nisch kranken Menschen am gesellschaftlichen Leben entgegen.

Ein 24-jähriger Chemielaborant ist im vergangenen Jahr ausschließlich deshalb gekündigt worden, weil er HIV-positiv ist. Seine Klage gegen die Kündigung blieb in zwei Instanzen erfolglos. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts vom Januar hat zu Recht Kritik erfahren, weil es faktisch die Diskriminierung des jungen Mannes sanktionierte, obwohl nach wissenschaftlichen Erkennt-nissen keinerlei Infektionsgefährdung bestand.

DIE LINKE fordert als Opposition im Land wie im Bund, dass chronisch kranke Menschen gleich Menschen mit Behinderung durch das AGG vor Diskriminierung geschützt werden. Wenn Gerichte HIV-positive und andere chronisch kranke Menschen nicht durch das Antidiskriminierungsgesetz vor Kündigungen geschützt sehen, dann muss der Gesetzgeber das klarstellen. Aus Sicht der Linksfraktion steht auch das Land Berlin in der Pflicht, hier unverzüglich aktiv zu werden.