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Rechtswidrige »Extremismusklausel« umgehend abschaffen

Unsere ablehnende Haltung zur so genannten Extremismusklausel war berechtigt

Der partizipations- und flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş erklärt:

Unsere ablehnende Haltung zur so genannten Extremismusklausel war berechtigt. Gestern hat das Verwaltungsgericht Dresden das von der Bundesregierung geforderte Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für Projekte, die gegen Rechtsextremismus aktiv sind, für rechtswidrig erklärt.

Wir fordern den SPD-CDU-Senat auf, dafür zu sorgen, dass diese Klausel umgehend abgeschafft und in Berlin nicht angewendet wird. Sie stellt zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht, schafft Misstrauen und lähmt die Projekte.

Nach dem Versagen der Sicherheitsbehörden bei zehn rassistischen, den so genannten NSU-Morden sind wir dringender denn je darauf angewiesen, dass Initiativen vor Ort weiter gestärkt und nicht verunsichert werden. Dafür wird sich die Linksfraktion weiter einsetzen.