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Linke startet neue Initiative zur Abschaffung der Residenzpflicht

Damit Asylsuchende und Geduldete ihr Leben selbständig organisieren können

Der flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş erklärt:

Damit Asylsuchende und Geduldete ihr Leben selbständig organisieren können, muss die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit ein Ende haben. Die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus startet deshalb eine neue Initiative zur Abschaffung der Residenzpflicht. Ein entsprechender Antrag steht heute in erster Lesung auf der Tagesordnung der Plenarsitzung (Drs. 17/0191).

Wir fordern

  1. eine Bundesratsinitiative, die die Streichung der Aufenthaltsbeschränkungen für Asylsuchende und Geduldete im Asylverfahrensgesetz und im Aufenthaltsgesetz vorsieht.
  2. kann auf Landesebene die 2010 unter Rot-Rot in Berlin und Brandenburg bereits deutlich ausgeweitete Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge weiter ausgebaut werden. Dafür
    • muss eine länderübergreifende Rechtsverordnung von Berlin und Brandenburg erlassen werden, da für die Gruppe der Asylsuchenden die gänzliche Abschaffung der Residenzpflicht auf dem Gebiet der beiden Länder möglich ist.
    • dürfen keine Flüchtlinge mehr von den Lockerungen in Berlin und Brandenburg ausgeschlossen werden. Das ist zurzeit möglich, wenn etwa die Ausländerbehörde Betroffenen eine Verletzung der Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung vorwirft. In vielen Fällen bleibt aber ungeklärt, ob dieser Vorwurf tatsächlich gerechtfertigt ist.
    • müssen die Gebühren für die so genannten Verlassenserlaubnisse wegfallen. Gegenwärtig werden noch Gebühren von 10 Euro für Reisen außerhalb von Brandenburg erhoben.

Da die Abschaffung der Residenzpflicht auch erklärtes Ziel der Bundes-SPD ist, erwarten wir nicht zuletzt von den Sozialdemokraten Unterstützung für diese Maßnahmen und unser Anliegen.