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Keine Privatisierung polizeilicher Aufgaben!

Wahrung von öffentlicher Sicherheit gehört ausschließlich in die Hände des Staates

Das Mitglied im Innenausschuss Hakan Taş erklärt:

Dass der Senat nun offenbar die Privatisierung von polizeilichen Aufgaben prüft, lässt bei uns alle Alarmglocken schrillen. Die Wahrung von öffentlicher Sicherheit gehört für die Fraktion DIE LINKE ausschließlich in die Hände des Staates. Die Übertragung von Aufgaben wie Gefangenenbetreuung oder Objektschutz an private Sicherheitsdienste wäre ein inakzeptabler Tabubruch.

Es ist zudem eine erneute Missachtung parlamentarischer Rechte, dass wir von diesen Plänen aus der Presse erfahren. Noch in der letzten Woche hatte die Linksfraktion während der Haushaltsberatungen im Innenausschuss nachgefragt, wie Innensenator Henkel die Sparvorgaben des Finanzsenators umsetzen will. Damals war von Privatisierung nicht die Rede.

Wir erwarten, dass der Innensenator die Karten auf den Tisch legt und gegenüber dem Abgeordnetenhaus umgehend Klarheit schafft.