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Integrationspolitik braucht keine Rückkehrförderung

Menschen, die langjährig hier ansässig sind, sollen auch hier gefördert werden

Zur geplanten Erhöhung des Haushalttitels »Rückkehrberatung und -hilfen« erklärte der partizipations- und flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş:

Gleichstellungs- und Integrationspolitik braucht keine Rückkehrförderung. Weder konnte die Innenverwaltung im Innenausschuss, noch die Sozialverwaltung in Beantwortung einer Kleinen Anfrage (DS 17/10238) überzeugend darlegen, warum diese Maßnahmen und Mittel notwendig sind.

Falls hier ansässige Ausländerinnen bzw. Ausländer in ihre Herkunftsländer zurückkehren wollen, werden sie das sicherlich auch ohne die Unterstützung des Berliner Senats organisieren können, zumal sich diese sogenannte Rückkehrhilfe pro Familie zwischen 2.500 und 5.000 Euro bewegt.

Noch weniger überzeugt die Begründung, dadurch sollen Abschiebungen vermieden werden. Abschiebung ist für die Fraktion DIE LINKE kein Mittel der Politik, ob unter Zwang oder durch sogenannte Rückkehrhilfen. Menschen, die langjährig hier ansässig sind, sollten in der Regel auch hier gefördert werden.