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Henkel muss endlich Fragen beantworten

Fragenkatalog zum Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94

Der innenpolitische Sprecher Hakan Taş erklärt:

Wie jetzt vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses bestätigt, kommt am kommenden Donnerstag (21. Juli 2016) um 10 Uhr der Innenausschuss zu einer Sondersitzung zu den Ereignissen rund um die Rigaer Straße 94 zusammen. Wir haben dazu gestern nachfolgende Fragen vorgelegt.

Ich erwarte von Innensenator Henkel, dass er diese Fragen eindeutig beantwortet, damit wir auf sachlicher Grundlage über das Vorgehen des Innensenators und der Polizei diskutieren können.


Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Fragenkatalog zum Polizeieinsatz in der Rigaer Str. 94 am 22.6.2016

  1. Wann und auf welchem Wege hat sich der Eigentümer des Hauses Rigaer Str. 94 mit dem Anliegen an die Berliner Polizei gewandt, Räumlichkeiten im Haus betreten, handwerkliche Maßnahmen vornehmen oder räumen zu wollen?
  2. Wie und von wem wurde die Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Eigentümers geprüft und mit welchem Ergebnis?
  3. Wer hat über den Polizeieinsatz mit 300 Einsatzkräften entschieden?
  4. Wurde der Polizeipräsident über den bevorstehenden Einsatz informiert und wenn ja, wann wurde er von wem informiert?
  5. Wurde die Innenverwaltung oder der Innensenator über den bevorstehenden Einsatz informiert und wenn ja, wann wurde wer von wem informiert?
  6. Was war Zweck des Einsatzes am 22.6.?
  7. Was war die Rechtsgrundlage des Einsatzes und wie wird diese begründet?
  8. Wie viele Polizeikräfte welcher Einheiten der Berliner Polizei und wie viele Polizeikräfte andere Bundesländer oder des Bundes wurden eingesetzt?
  9. Welche Lagebeurteilung lag der gewählten Einsatzstärke zugrunde?
  10. Trifft es zu, dass zum Zeitpunkt des Betretens der Räumlichkeiten in der Rigaer Str. 94 durch Beauftragte des Eigentümers weder ein Räumungstitel vorlag noch ein Gerichtsvollzieher anwesend war?
  11. Warum ist die Polizei nicht gegen die vom Hauseigentümer eingesetzten Personen vorgegangen, die unrechtmäßig in die Räumlichkeiten der Rigaer Str. 94 eingedrungen sind und fremdes Eigentum aus den Räumen entfernt haben?
  12. Inwieweit haben Einsatzkräfte der Polizei bei dem Einsatz am 22.6. Räumlichkeiten des Lokals »Kadterschmiede« oder andere Räumlichkeiten in der Rigaer Str. 94 betreten?
  13. Was waren Zweck und Rechtsgrundlage des Einsatzes in der Rigaer Str. 94 nach dem 22.6. bis zur Wiederinbesitznahme der Räumlichkeiten der »Kadterschmiede« am 14.7.?
  14. Wie viele Polizeikräfte waren nach dem Einsatz am 22.6. bis zur Wiederinbesitznahme der Räumlichkeiten der »Kadterschmiede« am 14.7. insgesamt in der Rigaer Str. 94 im Einsatz und wie viele waren es täglich?
  15. Wie viele Einsätze des Polizeihubschraubers im Zusammenhang mit der Rigaer Straße gab es zwischen dem 22.6. und dem 14.7. und wie lange dauerten diese jeweils?