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Die Vielfalt Berlins in die Verwaltung: mit dem neuen Partizipations- und Migrationsgesetz

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Mit dem heutigen Beschluss des Partizipations- und Migrationsgesetzes wird Berlin seiner Realität als Migrationsgesellschaft gerecht, die durch Vielfalt geprägt ist. Die Beschäftigung von Personen mit Migrationshintergrund in der Berliner Verwaltung wird gemäß ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung gefördert. Der öffentliche Dienst bekommt verbindliche und handhabbare Vorgaben, um so divers zu werden wie die Berliner Stadtgesellschaft. Struktureller Diskriminierung setzen wir sehr konkret etwas entgegen, migrationsgesellschaftliche Kompetenz wird gefördert.

Damit kommt ein intensiver gemeinsamer Arbeitsprozess von Zivilgesellschaft, Verbänden, Fachkreisen und Politik zu einem guten Ende: Aus dem Partizipations- und Integrations-Gesetz wird das Partizipations- und Migrations-Gesetz – novelliert, verbessert, auf den aktuellen Stand gebracht. Die Zielgruppe wurde neu bestimmt: Auch Geflüchtete sowie Personen, die eine Migrationsgeschichte, aber keinen Migrationshintergrund im Sinn des Zensus mehr haben, sind adressiert. Zudem stärken wir die Partizipationsstrukturen: vom neuen „Beirat für Angelegenheiten der Sinti und Roma“ bis zur Vernetzung der bezirklichen Beiräte.

Dazu erklären:

Dr. Nicola Böcker-Giannini, Sprecherin für Integration der SPD-Fraktion: Endlich ist es auf den Weg gebracht. Die Novellierung des PartMigG, nach über 10 Jahren war überfällig. Denn wir brauchen mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im Öffentlichen Dienst. Eines ist klar: Das Ziel des Gesetzes wird mit der Novellierung besser erreicht und die migrationsgesellschaftliche Kompetenz der Verwaltung wird gestärkt.“

HakanTaş, Sprecher für Partizipation der Fraktion DIE LINKE: „Mit der Novelle wird Berlin wieder zum partizipationspolitischen Vorreiter im gesamten Bundesgebiet. Anstatt von Integration reden wir nun von Teilhabe in der Migrationsgesellschaft. Damit nehmen wir die veränderten gesellschaftlichen Realitäten zur Kenntnis und regeln sie verbindlich im Gesetz.

Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation und Beteiligung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wer einen arabisch oder türkisch klingenden Nachnamen trägt, hat weniger Chancen, zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden, das belegen zahlreiche Studien. Das ist nicht nur diskriminierend, das kann sich die Berliner Verwaltung auch gar nicht leisten! Mit dem neuen Partizipations- und Migrationsgesetz sorgen wir endlich für eine echte Bestenauslese und geben unserer Verwaltung alles an die Hand, was sie braucht, um Diskriminierung abzubauen und gutes Personal zu bekommen. Der öffentliche Dienst muss endlich auch die Vielfalt der Berliner Gesellschaft widerspiegeln.“

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