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Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Drucksache 18/16589 - Wie gedenkt der Senat in Anbetracht des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschen- rechte (EGMR) vom 07.11.2017, wonach einem Schadensersatzanspruch eines Münchner Fußballfans mit der Begründung stattgegeben wurde, dass die seinerzeit eingesetzten Polizeibeamten nicht ausreichend gekennzeichnet waren, somit nicht... Weiterlesen


Datei „Szenekunde Sport“

Drucksache 18/16587 - Ist der Senat der Auffassung, dass bei der Erfassung und Verarbeitung von Daten aus der Datei „Szenekunde Sport“ zukünftig die Regularien der neuen Datenschutzgrundverordnung berücksichtigt werden müssen? a)Wenn nein, bitte begründen. b)Wenn ja, welcher genaue Handlungsbedarf besteht für eine entsprechende Anpassung? Weiterlesen


Datei „Gewalttäter Sport“

Welche Initiativen wurden seitens des Senates bisher unternommen, die Datei „Gewalttäter Sport“ abzuschaffen bzw. deren Abschaffung in den entsprechenden Gremien anzuregen? Weiterlesen


Rassistischer und nationalistischer Aufmarsch in Chemnitz am 2018 – Polizeikräfte und Berliner Neonazis

Drucksache 18/16448 - Wurden aus dem Bundesland Sachsen im Rahmen der Polizeieinsätze anlässlich der rechten Aufmärsche am 27. und 30. August und 1. September 2018 in Chemnitz jeweils Polizeidienstkräfte des Landes Berlin zur Unterstützung angefordert? Wenn ja, a.wie viele jeweils? b.wie viele Berliner Polizeidienstkräfte welcher... Weiterlesen


Besuch des türkischen Staatspräsidenten – Strafbarkeiten und Versammlungen

Drucksache 18/16436 - Nach einer Agenturmeldung (https://anfdeutsch.com/aktuelles/Sengal-proteste-erdogan-ist-ein-moerder- und-faschist-6186) wurden von mehreren Personen am 18.08.2018 im Rahmen einer Kundgebung auf dem oder um den Alexanderplatz die Personalien festgestellt. a. Kann der Senat den in der Meldung beschriebenen Sachverhalt... Weiterlesen


Rudolf-Heß-Gedenkmarsch am 18.08.2018 in Berlin-Spandau und Berlin- Friedrichshain (II)

Drucksache 18/16120 - Wie viele Polizist*innen welcher Untergliederungseinheiten waren am 18.08.2018 im Rahmen der beiden Rudolf-Heß-Gedenkmärsche und der Gegendemonstrationen insgesamt im Einsatz? (Bitte eine Einzelaufschlüsselung nach Anzahl der Dienstkräfte, Untergliederungseinheiten und Versammlungen.) Weiterlesen


Rudolf-Heß-Gedenkmarsch am 18.08.2018 in Berlin-Spandau und Berlin-Friedrichshain (I)

Drucksache 18/16119 - Wie viele Teilnehmer*innen der Rudolf-Heß-Gedenkmärsche am 18.08.2018 wurden von der Polizei jeweils in Spandau und wie viele in Friedrichshain registriert? Weiterlesen


Aufmarsch von Neonazis am 18. August 2018 (Heß-Marsch)

Drucksache 18/15862 - Welche Gefahreneinschätzung liegt dem Senat derzeit bezüglich des geplanten sog. Heß-Marsches von Neonazis am 18. August 2018 vor (bitte ausführlich darstellen)? Weiterlesen


Geburtstag der rechten Wannsee-Front des Hertha BSC

Drucksache 18/15861 - Die derzeit älteste rechte Hooligan-Gruppierung „Wannsee-Front Berlin 83“ des Bundesligisten Hertha BSC kündigt am 3. Juni auf ihrer Facebook-Seite an, am 18. August 2018 ihren 35. Geburtstag zu feiern. Dazu soll es u.a. ein musikalisches Programm geben. Welche Kenntnisse hat der Senat bezüglich der Veranstaltung des ... Weiterlesen


Rechte und extrem rechte Gruppierungen und Einzelpersonen im Berliner Fußball

Drucksache 18/15860 - Welche Erkenntnisse hat der Senat über rechte und extrem rechte Strukturen innerhalb von Berliner Sportvereinen sowie deren Fanszenen (bitte für jeden Sportverein einzeln darstellen)? Weiterlesen