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Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst und in den Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin

Drucksache 18 /26 551 - Wie hoch ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne von § 2 des Partizipations-und Integrationsgesetzes a. in den Senatsverwaltungen, b. in den bezirklichen Verwaltungen, c. in den nachgeordneten Behörden und Einrichtungen, d. in den Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin? Weiterlesen


Vorgehen der Berliner Polizei und der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Durchsuchung von Moscheeräumlichkeiten

Drucksache 18 /25 928 - Wie beurteilt der Senat das Vorgehen der Berliner Polizei und der Berliner Staatsanwaltschaft ge-genüber Moscheen bzw. Moscheevereinen im Rahmen von Subventionsbetrugsvorwürfen bei Coronahilfen? Weiterlesen


Eheschließung bei geflüchteten Neuberlinerinnen und Neuberlinern

Drucksache 18 /25 578 - Wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für die Schließung einer Ehe in den Berliner Bezirken (mit Auflistung der Zahlen für die einzelnen Bezirke)? Weiterlesen


Islamistische und nationalistische Versammlungen in Bezug auf den Krieg um die Republik Arzach (ehemals Republik Bergkarabach)

Drucksache 18 /25 544 - Wie viele Veranstaltungen und Versammlungen mit Bezug zum Krieg um die Republik Arzach (ehemals Republik Bergkarabach) sind dem Senat für das Jahr 2020 bekannt? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Art der Versammlung, Titel, Datum, Ort und jeweiliger Zahl Teilnehmender.) Weiterlesen


Umsetzung des Gesamtkonzeptes zur Integration und Partizipation Geflüchteter im Land und in den Bezirken

Drucksache 18 /22 757 - Welche Projekte werden durch das Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter im Land und in den Bezirken unterstützt (bitte um Darstellung der IST-Zahlen für 2019)? Weiterlesen


Errichtung eines „Türkisches Gymnasium“ durch die Regierung der Republik Türkei in Berlin

Drucksache 18 /22 679 - Trifft es zu, dass die Regierung der Türkei beabsichtigt, ein „Türkisches Gymnasium“ in Berlin ein-zurichten? Weiterlesen


Aufmarsch gegen den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (kurz: Migrationspakt) der Vereinten Nationen am 01. Dezember 2018

Drucksache 18/17411 - Wie viele Teilnehmer*innen der Kundgebung „Migrationspakt stoppen-Merkel muss weg“ am 1. Dezember 2018 oder eventueller Ersatzveranstaltungen am 1. Dezember 2018 wurden von der Polizei registriert? Weiterlesen


Maßnahmen nach §§ 19a, 21a, 24b und 25a ASOG

Drucksache 18/17263 - Wie viele Maßnahmen nach § 19a ASOG (Videoüberwachung zur Eigensicherung) sind seit 2015 getroffen worden (bitte nach Jahren und Polizeiabschnitten oder Direktionen aufschlüsseln)? a) Wie viele dieser Maßnahmen werden als „erfolgreich“ eingestuft? b) In wie vielen Verfahren welcher Art wurden die gefertigten Aufnahmen... Weiterlesen


Extrem rechter Aufmarsch von „Wir für Deutschland“ am Gedenktag für die Novemberpogrome von 1938 – Details zur Neonazidemonstration

Drucksache 18/17137 - Wie viele Teilnehmer*innen des „Trauermarsch für die Toten von Politik“ am 9. November 2018 der extrem rechten Organisation „Wir für Deutschland“ (WfD) oder eventueller Ersatzveranstaltungen am 9. November 2018 wurden von der Polizei registriert? Weiterlesen


Extrem rechter Aufmarsch von „Wir für Deutschland“ am Gedenktag für die Novemberpogrome von 1938 - Polizeieinsatz

Drucksache 18/17136 - Wie viele Berliner Polizist*innen welcher Untergliederungseinheiten waren am 9. November 2018 im Rahmen der Demonstration „Trauermarsch für die Toten von Politik“ der extrem rechten Organisation „Wir für Deutschland“ und der Gegendemonstrationen insgesamt im Einsatz (bitte eine Einzelaufschlüsselung nach Anzahl der... Weiterlesen