Karneval der Kulturen nachhaltig sichern!
Es reicht nicht, sich beim Karneval der Kulturen fotografieren zu lassen, liebe Frau Kolat. Der Karneval der Kulturen ist zweifellos ein Aushängeschild für unsere Stadt. Sorgen Sie dafür, dass dies in der Hauptstadt auch so bleibt! Weiterlesen
Einzelplan 05 – Inneres und Sport
Die Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU haben es geschafft, diesen Haushaltsplan genau auf Innensenator Henkel auszurichten, nämlich auf leere Symbolpolitik, eine Politik der Überschriften und teuren Projekte, die für die Sicherheit in unserer Stadt nichts bringen werden – ohne Inhalt und ohne Konzepte, wenn man zu den wirklichen Problemen... Weiterlesen
Einsatz von Pfefferspray durch die Berliner Polizei beschränken!
Pfefferspray ist nicht harmlos, wie in der Begründung unseres Antrags aufgeführt. Ist sich auch die Berliner Polizei bewusst, welche schwerwiegenden Folgen mit dem Einsatz von Pfefferspray verbunden sein können? Weiterlesen
Winterabschiebestopp für alle schutzbedürftigen Menschen!
Wir haben heute von der CDU wirklich nichts Neues gehört. Wie sie mit schutzbedürftigen Flüchtlingen, mit Geflüchteten, in der Stadt aktuell umgeht, ist allgemein in der Stadt bekannt. Weiterlesen
Mitarbeiter/-innen von privaten Sicherheitsunternehmen individuell kennzeichnen
Flüchtlinge gehören zu den schutzbedürftigsten Gruppen in unserer Gesellschaft. Das Leben und die Sicherheit der Schutzbedürftigen muss höchste Priorität staatlichen Handelns haben. Weiterlesen
Unterkunft für Menschen aus dem Westbalkan
Treffen Berichte zu, dass im Berliner Abschiebegewahrsam Grünau nun eine Unterkunft insbesondere für Menschen aus dem Westbalkan geschaffen werden soll? Weiterlesen
Härtefallentscheidungen stärker an humanitären Gesichtspunkten ausrichten
Seien wir ehrlich, die Härtefallregelung ist eine Krücke. Das Aufenthaltsrecht der Bundesrepublik Deutschland ist kompliziert, selektiv und restriktiv. Weiterlesen
Flucht entkriminalisieren – Genfer Flüchtlingskonvention beachten – Polizei entlasten
Von der großen Koalition im Bund kommen ja wieder neue, haarsträubende Vorschläge, weshalb wir schon jetzt den Senat auffordern, weitere Einschränkungen des Asylrechts im Bundesrat abzulehnen. Weiterlesen
Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr Berlin erhöhen
Ich denke, ich spreche im Namen aller, wenn ich sage: Wir hätten ein ganz anderes Stadtbild, gäbe es die Retterinnen und Retter in der Not nicht. Herzlichen Dank! Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Berlin – V Leute abschaffen
Was nach dem Bekanntwerden der NSU-Verbrechen zutage getreten ist, war ein Desaster für die Sicherheitsbehörden in ganz Deutschland. Und was an Kungelei und Verstrickungen zwischen Staat und der Neonazi-Szene zutage getreten ist, ist unerträglich. Weiterlesen