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„Stille SMS“ – sofortige Umsetzung von Maßnahmen zur statistischen Erfassung von detaillierten Einzelangaben

Die Versendung von sogenannten Stillen SMS stellt einen schweren Eingriff in die Grundrechte dar und bedarf somit der parlamentarischen Überprüfung. Weiterlesen


Gesetz über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für das Land Berlin

Das Zusammentreffen mit Polizistinnen und Polizisten stellt für die Bürgerinnen und Bürger eine Begegnung mit dem Staat dar. Weil die Polizei das staatliche Gewaltmonopol ausübt, ist das eine besondere Begegnung. Weiterlesen


Kein Mensch ist illegal! Legalisierung von Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus.

Ich möchte an dieser Stelle an uns alle appellieren: Machen wir uns die Sache nicht einfach, indem wir nach dem Motto verfahren: Diese Menschen sind selbst daran schuld, dass sie keinen Aufenthaltsstatus besitzen oder nur noch geduldet werden. Weiterlesen


Wirkung von Videoüberwachung im Land Berlin endlich evaluieren – Moratorium für eine Ausweitung, bis die Ergebnisse vorliegen!

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist ein wichtiges Rechtsgut, die Persönlichkeitsrechte der Berlinerinnen und Berliner aber auch. Die Installation einer Kamera in der Öffentlichkeit, insbesondere die Speicherung der aufgenommenen Daten, stellt einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar Weiterlesen


Mitarbeiter/-innen von privaten Sicherheitsunternehmen individuell kennzeichnen

Noch immer kommen große Firmen, auch ohne Ausschreibung, an Aufträge für Sicherheitsleistungen. Die können das dann weiter an Subunternehmer vergeben. Subunternehmer geben die Aufträge an weitere Subunternehmer. Am Ende entsteht ein Geflecht an beteiligten Unternehmen, und keiner blickt mehr richtig durch. Weiterlesen


Wirkung von Videoüberwachung im Land Berlin endlich evaluieren – Moratorium für eine Ausweitung, bis die Ergebnisse vorliegen!

Die Installation einer Kamera in der Öffentlichkeit ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte eines jeden Menschen. Auf das Mittel der Videoüberwachung darf deshalb nur zurückgegriffen werden, wenn keine geeigneten Alternativen gegeben sind. Weiterlesen


Myfest schafft Perspektive für einen friedlichen 1. Mai 2016 in Berlin

Angesichts der turbokapitalistischen Zeiten, in denen wir leben, ist der Tag der Arbeit heute wichtiger denn je. Wir leben in einer Zeit, in der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotz einer Vollzeitstelle aufstocken gehen müssen. Weiterlesen


Korruptionsvorwürfe beim LAGeSo

Bereits zweimal wurde beim LAGeSo die Innenrevision eingesetzt. Ein drittes Mal wollen Sie nun die Innenrevision dort einsetzen. Wann werden sich dort die Zustände endlich tatsächlich verbessern? Weiterlesen


Erneute Asylrechtsverschärfungen ablehnen

Es wird uns einiges abverlangen, das Recht auf Asyl und Schutz aufrechtzuerhalten und diesen Menschen eine würdige Lebensperspektive anzubieten. Wir müssen aber diese Situation bewältigen, ohne unsere Werte und Prinzipien aufzugeben. Weiterlesen


Neuorganisation der Ausländerbehörde

Es gibt seit Jahrzehnten massive Kritik an der Ausländerbehörde – und zwar zu Recht. Diese Behörde löst bei vielen Menschen aus Drittstaaten unangenehme Gefühle aus. Weiterlesen