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Strukturelle Schwierigkeiten an Polizeiakademie beheben

Die Koalitionsfraktionen nehmen selbstverständlich jede Kritik ernst und bemühen sich, strukturelle Schwierigkeiten so schnell wie möglich zu beheben. Allerdings würde ich mich freuen, wenn wir uns die Art und Weise der Kritik auch genauer betrachten. Weiterlesen


Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag wird eingesetzt

Die Koalition hat sich dazu entschlossen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu unterstützen, als der Sonderermittler Bruno Jost zweifelsfrei feststellen konnte, dass in Berlin – das sagen wir einmal ganz neutral – große Fehler gemacht wurden. Weiterlesen


Berlin gegen Terror: Prävention verbessern – Gefahren bekämpfen – Opferschutz stärken

Prävention ist eine überragend wichtige Aufgabe. So ist unser Antrag darauf ausgerichtet, durch ein Bündel von Maßnahmen zu verhindern, dass sich Menschen, insbesondere junge Menschen, von demokratischen Werten abwenden, sich radikalisieren, gar zu Terroristinnen und Terroristen werden. Weiterlesen


1. Mai in Berlin

Was die CDU mit ihrem Antrag versucht, ist durchsichtig und dient nicht der Sache. Sie versucht, eine große Gefahr durch sogenannte Linksextremisten herbeizubeschwören, um von der vorausschauenden und reibungslosen Organisation abzulenken. Weiterlesen


Taser-Einsatz bei der Polizei

Der Einsatz von Tasern kann für gesundheitlich angeschlagene Menschen tödlich enden. Das haben wir heute auch mehrfach gehört. Aus diesem Grund bedarf dieses Thema einer eingehenden Evaluation, welche die Folgen dieses Einsatzmittels klar definiert. Weiterlesen


Religiöse Symbole an öffentlichen Schulen

Wir sollten und werden die angebrachten Konsequenzen aus dem Kopftuchurteil des Landesarbeitsgerichts un-aufgeregt prüfen. Weiterlesen


Ermittlungsgruppe „GE Ident“

Es handelt sich hierbei um einen klassischen Scheinantrag der AfD-Fraktion, der selbstverständlich abzulehnen ist. Ziel dieses Antrags ist es keineswegs, ein Instrument einzuführen, das die Identitätsfeststellungsvefahren in Berlin voranbringen könnte. Weiterlesen


Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

Eine Wiedereinführung der Schleierfahndung würde die Bundeshauptstadt um 18 Jahre zurückwerfen. Das können und dürfen wir in Berlin nicht zulassen! Weiterlesen


Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz

Wir müssen uns darauf verständigen, dass wir in diesem Fall sachlich, besonnen und an der Sache orientiert diskutieren sollen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sollte meines Erachtens dann eingesetzt werden, wenn die behördlichen Untersuchungen nicht umfassend oder zufriedenstellend gewesen sind. Weiterlesen


„Stille SMS“ – rechtswidrigen Einsatz in strafrechtlichen Verfahren beenden!

Wir haben hier im Haus schon oft über den Einsatz der stillen SMS in Berlin geredet und unzählige Mal diskutiert, ob man Instrumente wie die stille SMS oder die Funkzellenabfrage braucht und ob sie rechtsstaatlich eingesetzt werden. Weiterlesen