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Demonstrationen der NPD

Wir erhielten die Information, dass die NPD bis gestern Vormittag noch keine Demonstration angemeldet hat. Weiterlesen


Videoüberwachung transparenter und nachvollziehbarer gestalten durch informativere Hinweisschilder

Morgen steht wahrscheinlich in den Zeitungen: Herr Juhnke hat die Piraten aufgehalten. Zitat: Wir mussten uns erst abschminken. – Herr Juhnke, Sie können sich auch die 48 Stunden abschminken. Weiterlesen


Rolle des Integrationsbeauftragten stärken

Wir haben uns nicht von populistischen Anfeindungen beirren lassen und beispielsweise mit allem Nachdruck für die Verabschiedung des Partizipations- und Integrationsgesetzes gesorgt. Ich musste letztes Jahr Folgendes lesen: Weiterlesen


Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger

In 19 anderen europäischen Ländern gibt es bereits das kommunale Wahlrecht. Weiterlesen


Abschiebung nach Syrien sofort stoppen

Wir brauchen einen formellen Abschiebestopp für Syrien, und zwar sofort. Weiterlesen


Kein Flughafenknast – nirgendwo!

Auf den Bau einer sogenannten Gewahrsamseinrichtung für Flüchtlinge am neuen Großflughafen Willy Brandt zu verzichten. Weiterlesen


Bestenauslese für den Polizeipräsidenten von Berlin – auch der CDU-Innensenator muss eine echte Ausschreibung einleiten!

Eine wichtige Position in unserer Stadt kann seit fast einem halben Jahr nicht besetzt werden. Es ist die des Polizeiprasidenten. Das ist schon schlimm genug, denn es war wohl keine Uberraschung, dass der Berliner Polizeiprasident in Pension gegangen ist. Schlimmer ist aber das unwurdige Besetzungsverfahren, das Herr Dr. Korting begonnen hat und... Weiterlesen


Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger

Die Linke unterstützt jeden ernsthaften Vorschlag zur Erweiterung der Rechte von Menschen mit Migrationshintergrund. Weiterlesen