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Wirkung von Videoüberwachung im Land Berlin endlich evaluieren – Moratorium für eine Ausweitung, bis die Ergebnisse vorliegen!

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist ein wichtiges Rechtsgut, die Persönlichkeitsrechte der Berlinerinnen und Berliner aber auch. Die Installation einer Kamera in der Öffentlichkeit, insbesondere die Speicherung der aufgenommenen Daten, stellt einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar

aus dem Wortprotokoll

81. Sitzung

 

Ich rufe also auf

lfd. Nr. 15:

Wirkung von Videoüberwachung im Land Berlin endlich evaluieren – Moratorium für eine Ausweitung, bis die Ergebnisse vorliegen!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 25. April 2016
Drucksache 17/2874

zum Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2781

 

Vizepräsident Andreas Gram:

– Ich erteile dem Kollegen Taş für die Linksfraktion das Wort. – Bitte sehr!

Hakan Taş (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist ein wichtiges Rechtsgut, die Persönlichkeitsrechte der Berlinerinnen und Berliner aber auch. Die Installation einer Kamera in der Öffentlichkeit, insbesondere die Speicherung der aufgenommenen Daten, stellt einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar. Folglich hat diese Maßnahme Ultima Ratio zu sein, das heißt, letztes mögliches Mittel, auf das zurückgegriffen werden muss, wenn keine milderen Alternativen zur Verfügung stehen. Vor allem muss sie wirksam sein – genau darüber haben Sie noch keinen Nachweis erbracht, lieber Herr Innensenator! Sie sind daher gehalten, eine vernünftige und breite wissenschaftliche Studie in Gang zu setzen, denn nicht wir müssen uns für unsere Freiheitsrechte rechtfertigen, sondern der Staat, der in diese Freiheitsrechte eingreifen will.

[Beifall bei der LINKEN,
den GRÜNEN und den PIRATEN –
Zuruf von der LINKEN: Bravo, so ist es!]

Ich habe Zweifel am Sinn und Zweck der Videoüberwachung. Vergegenwärtigen wir uns hierzu die Lage auf einem verlassenen Bahnsteig, auf dem jemand von mehreren vermummten Personen angegriffen wird! Die Koalitionsfraktionen müssen mir doch zustimmen, dass Sicherheitspersonal zur Verhinderung einer solchen Straftat geeigneter ist als eine Videokamera.

[Frank Zimmermann (SPD): Ja, stimme zu! Absolut!]

Niemand bestreitet, dass begangene Straftaten in manchen Fällen mithilfe von Videobildern aufgeklärt werden. Das kann aber nicht unser alleiniges Ziel sein. Wir wollen, dass Straftaten gar nicht erst verübt werden können. Das effektivere Mittel ist der Ausbau des Sicherheitspersonals, das in einer Gefährdungssituation zugunsten der Bürgerinnen und Bürger intervenieren kann.

In den vergangenen Jahren ist der Einsatz von Kameras zur Überwachung des öffentlichen Raums übrigens enorm angestiegen. So haben wir es im Land Berlin inzwischen mit nahezu 15 000 Kameras zur Bewachung der Öffentlichkeit zu tun, mit anderen Worten, die Berlinerinnen und Berliner werden auf Schritt und Tritt beobachtet, insbesondere wenn sie den öffentlichen Nahverkehr benutzen. Was hat das bislang für die Kriminalitätsbekämpfung in dieser Stadt tatsächlich gebracht? – Ich sage, wenig, die CDU und die SPD sagen, viel. Wirklichen Aufschluss über diese Fragen kann uns nur eine breite wissenschaftliche Untersuchung geben. Diese aber verweigern Sie uns mit der Begründung, eine wirkliche Evaluation wäre nicht nötig und auch gar nicht möglich. – Wenn Sie sich so sicher sind, warum haben Sie Angst davor?

Sie verstecken sich nicht nur hinter fadenscheinigen Argumenten, sondern haben auch noch eins draufgesetzt und ein neues Modellprojekt am Alexanderplatz vorgeschlagen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Sie wollen keine Untersuchung über die bestehende Videoüberwachung, Sie wollen aber ein neues Überwachungsprojekt einführen, damit das dann untersucht werden kann. Das ist vollkommen absurd und widersprüchlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition!

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Von uns bekommt der vorliegende Antrag die uneingeschränkte Zustimmung. Leider scheinen die Koalitionsfraktionen nicht ganz sattelfest hinter ihrer vorgetragenen Meinung zu stehen, denn sonst gäbe es gleich eine breite Zustimmung für diesen Antrag. – Herzlichen Dank!

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN] 

Vizepräsident Andreas Gram:

Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu diesem Antrag auf Drucksache 17/2781 empfiehlt der Innenausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum 30. August 2016. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Das sind Die Linke, Grüne und Piraten. – Wer lehnt ab? Das sind die Koalitionsfraktionen. – Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. – Letzteres war die Mehrheit, damit ist der Antrag abgelehnt.

[Thomas Birk (GRÜNE): Ganz schön knapp!]