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Wirkung von Videoüberwachung im Land Berlin endlich evaluieren – Moratorium für eine Ausweitung, bis die Ergebnisse vorliegen!

Die Installation einer Kamera in der Öffentlichkeit ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte eines jeden Menschen. Auf das Mittel der Videoüberwachung darf deshalb nur zurückgegriffen werden, wenn keine geeigneten Alternativen gegeben sind.

aus dem Wortprotokoll

78. Sitzung
Priorität

 

Ich rufe auf

lfd. Nr. 3.5:

Priorität der Piratenfraktion

Tagesordnungspunkt 28

Wirkung von Videoüberwachung im Land Berlin endlich evaluieren – Moratorium für eine Ausweitung, bis die Ergebnisse vorliegen!

Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2781

 

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

– Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Taş. – Bitte!

Hakan Taş (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erfreulich, dass auch die CDU diesen Antrag interessant findet. Die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner ist nicht verhandelbar, ihre Grundrechte aber auch nicht, Herr Lenz! Die Installation einer Kamera in der Öffentlichkeit ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte eines jeden Menschen. Auf das Mittel der Videoüberwachung darf deshalb nur zurückgegriffen werden, wenn keine geeigneten Alternativen gegeben sind. Doch wie soll man feststellen, ob und an welchen Orten eine Kameraüberwachung angebracht ist? Und vor allem: Wie soll man feststellen, ob das in dem Moment auch etwas bringt? Ich sage, derjenige, der neue Überwachungstechnik einführen will und Eingriffe in die Grundrechte plant, muss nachweisen, dass das etwas bringt und das Mittel im Verhältnis zum Zweck steht.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Das ist im Fall der immer weiter ausgedehnten Videoüberwachung in Berlin und ganz besonders im öffentlichen Nahverkehr nicht geschehen. Hierzu ist es notwendig, eine unabhängige und breite wissenschaftliche Studie anzulegen. Deshalb unterstützen wir dieses Anliegen. Wir haben das schon bei der Ausweitung der Speicherfrist auf 48 Stunden erlebt, die Koalitionsfraktionen verlassen sich bei derart wichtigen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen auf Bauchentscheidungen und allgemeine Stimmungslagen. Das kann nicht der richtige Weg sein. Deshalb muss dieses Instrument so schnell wie möglich einer kritischen Betrachtung unterzogen werden.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Über die Wirkung von Kameraüberwachung lässt sich streiten. Eines ist jedoch sicher: Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Sicherheitspersonal in dieser Stadt abgebaut wurde. In Bussen und Bahnen muss man schon Glück haben, mal auf ansprechbares Personal zu treffen.

[Zuruf von Lars Oberg (SPD)]

Und auf den allermeisten Bahnhöfen in der Stadt: Menschenleere und Kameras. Ob das in der konkreten Situation Sicherheit schafft, da habe ich meine Zweifel. Eine Kamera kann in einer Gefahrensituation nicht eingreifen. Sie kann höchstens bei erfolgten Straftaten dazu führen, dass die Täter schneller ermittelt werden. Es geht doch aber darum, dass Straftaten gar nicht erst verübt werden. Was wir deshalb brauchen, sind Einsatzkräfte, die in einer konkreten Gefährdungssituation auch zum Schutz betroffener Bürgerinnen und Bürger eingreifen können. Der Ausbau der Überwachungstechnik wird die Probleme nicht lösen, sondern höchstens verlagern.

Das kann nicht das Ziel einer vernünftigen Sicherheitspolitik in der Stadt sein. In den vergangenen Jahren ist der Einsatz von Kameras zur Überwachung des öffentlichen Raums enorm angestiegen. Wir haben es in Berlin inzwischen mit fast 15 000 Kameras zur Überwachung der Öffentlichkeit zu tun. Das heißt im Umkehrschluss, dass eine Berlinerin und ein Berliner kaum auf die Straße gehen kann, ohne in irgendeiner Weise mit Kameras in Berührung zu kommen.

In Berlin können wir auf eine positive Entwicklung verweisen. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist seit Jahren eine zurückgehende Gewaltkriminalität in Berlin aus. Auch die Jugendkriminalität ist so niedrig wie lange nicht. Wir haben es also nicht, wie viele Befürworter der Videoüberwachung behaupten, mit einer Eskalation der Gewalt in der Stadt zu tun. Panikmache ist fehl am Platz. Es kann deshalb nicht sein, dass die Koalitionsfraktionen den Einsatz der Kameraüberwachung in der Stadt noch weiter intensivieren wollen, ohne vorher die Wirkung zu evaluieren. Insofern unterstützen wir diesen Antrag. – Herzlichen Dank!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Taş! –