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„Stille SMS“ – sofortige Umsetzung von Maßnahmen zur statistischen Erfassung von detaillierten Einzelangaben

Die Versendung von sogenannten Stillen SMS stellt einen schweren Eingriff in die Grundrechte dar und bedarf somit der parlamentarischen Überprüfung.

aus dem Wortprotokoll

83. Sitzung
Prioritäten

Ich rufe auf

lfd. Nr. 3.5:

Priorität der Piratenfraktion

Tagesordnungspunkt 16

„Stille SMS“ – sofortige Umsetzung von Maßnahmen zur statistischen Erfassung von detaillierten Einzelangaben

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. Mai 2016
Drucksache 17/2950

zum Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2892

Vizepräsident Andreas Gram:

– Für die Linksfraktion spricht jetzt Kollege Taş. – Verehrter Kollege, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!

Hakan Taş (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Versendung von sogenannten Stillen SMS stellt einen schweren Eingriff in die Grundrechte dar und bedarf somit der parlamentarischen Überprüfung. Eine kurze Aufklärung scheint an dieser Stelle notwendig zu sein: Stille SMS werden von den Ermittlern eingesetzt, um den Standort eines Verdächtigen herauszufinden und um Bewegungsprofile zu erstellen. Dafür wird eine SMS an das Handy des vermeintlichen sogenannten Kriminellen geschickt, die für den Besitzer nicht sichtbar ist. Während des Prozesses fallen u. a. Standarddaten an, die vom Mobilfunkbetreiber durchaus gespeichert werden. Aus mehreren Stillen SMS kann so die Bewegung des Verdächtigen nachgezeichnet werden. Lange Rede, an der Stelle auch kurzer Sinn: Sie stellen eine heimliche Art der aktiven polizeilichen Überwachung dar und greifen somit intensiv in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen ein. Auch aus diesem Grund muss diese polizeiliche Maßnahme dringend einer kritischen Betrachtung seitens des Parlaments unterzogen und auf ihre Verhältnismäßigkeit hin überprüft werden.

Doch wie kann man feststellen, ob eine Maßnahme angemessen, effektiv und verhältnismäßig ist? – Das geht nur im Wege der statistischen Erfassung von detaillierten Einzelangaben. Wir müssen wissen, für welche Straftaten die Stillen SMS eingesetzt wurden und ob sie für die Ermittlungen überhaupt etwas gebracht haben. Diese Daten liegen uns aber nicht vor, Herr Behrendt ist bereits darauf eingegangen. Sowohl die Linksfraktion als auch die Piraten haben Anfragen dazu gestellt, aber keine aussagekräftigen Informationen erhalten. Bis heute hat uns der Innensenator nicht erklären können, warum es so schwer sein soll, uns diese Daten zu liefern. So entziehen Sie sich der parlamentarischen Kontrolle, und das geht gar nicht, lieber Herr Henkel!

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Haben die Koalitionsfraktionen etwa die Befürchtung, dass Teile der Daten die Bevölkerung verunsichern könnten? – Wir können an der Stelle nur spekulieren.

Das Einzige, was wir wissen, ist, dass im Jahr 2014 insgesamt 246 340 und im Jahr 2015  137 905 Stille SMS versandt wurden. Bei der Frage, ob die Behörden leichtfertig mit diesem Instrument umgehen, mangelt es an der bloßen Angabe der Gesamtanzahl und der Aussagekraft. Nur detaillierte Fakten erlauben Rückschlüsse auf die Effizienz und können belegen, wann der Einsatz gerechtfertigt ist oder nicht. Das fehlt ganz klar.

Was der Antrag fordert, ist kein Hexenwerk: konkrete Angaben zur Verwendungspraxis, insbesondere dazu, wie viele Stille SMS zur Standortermittlung beigetragen haben, auf wie viele Verfahren, wie viele Beschuldigte pro Verfahren und in welcher Häufigkeit pro Beschuldigter sich Stille SMS verteilen und welche Anlasstat dem jeweils zugrunde lag. Und natürlich müssen wir wissen, wie viele der Ortungsimpulse überhaupt zu einer Standortermittlung beigetragen haben und wie viele ins Leere gingen, weil das angewählte Telefon z. B. nicht eingeschaltet war. Solange wir diese Daten nicht haben, können wir auch nicht von dem Instrument der Stillen SMS überzeugt sein. Es ist ein bisschen so wie bei der Videoüberwachung: Der Innensenator will sie ausweiten, ist aber nicht bereit, sie zu evaluieren. Das ist keine seriöse Sicherheitspolitik in Berlin, und das ist schon gar nicht bürgerrechtsfreundlich, denn nicht wir müssen uns für unsere Grundrechtsausübung rechtfertigen, sondern der Staat, der in diese eingreifen will.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Die informationelle Selbstbestimmung und die Vertraulichkeit individueller Kommunikation sind die die Gesellschaftsordnung konstituierenden Grundrechte und bedürfen eines besonderen Schutzes. Dieser muss insbesondere durch parlamentarische Kontrolle dann selbstverständlich auch erfolgen können. Auf Grauzonen darf sich niemand berufen können. Deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank, Herr Kollege Taş. –