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Neuorganisation der Ausländerbehörde

Es gibt seit Jahrzehnten massive Kritik an der Ausländerbehörde – und zwar zu Recht. Diese Behörde löst bei vielen Menschen aus Drittstaaten unangenehme Gefühle aus.

aus dem Wortprotokoll

75. Sitzung
Ausländerbehörde

Ich komme zu

lfd. Nr. 10:

Neuorganisation der Ausländerbehörde

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 7. Dezember 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Januar 2016
Drucksache 17/2666

zum Antrag der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion
Drucksache 17/2472

 

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

– Nun hat das Wort der Herr Abgeordnete Taş. – Ich bitte darum, dass wir allgemein wieder ein bisschen weniger Hintergrundgeräusche zu ertragen haben. – Bitte!

Hakan Taş (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es geht heute in der Runde nicht um Frau Wagenknecht, sondern um die Ungleichbehandlung der Menschen in der Ausländerbehörde. Ich kann an der Stelle sagen: Ich gebe zu, dass wir die Ungleichbehandlung in der Ausländerbehörde abschaffen wollen.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Es gibt seit Jahrzehnten massive Kritik an der Ausländerbehörde – und zwar zu Recht, Herr Juhnke. Diese Behörde löst bei vielen Menschen aus Drittstaaten unangenehme Gefühle aus, sogar bei denjenigen, die eigentlich in dem Wissen dorthin gehen, dass bei Ihnen alle Voraussetzungen für eine Aufenthaltsgenehmigung gegeben sind. Ich selbst übrigens habe dies früher auch erfahren müssen. Um eines klarzustellen: Es liegt mir fern, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde unter Generalverdacht zu stellen. Sicherlich ist die heutige Situation in dieser Behörde besser als vor 30 Jahren; die jetzige Leitung ist im Vergleich zu damals zumindest aufgeschlossen. Unter der Führung von Innensenator Henkel hat sich die Situation in den letzten Jahren jedoch total verschlechtert. Die Beschwerden über die Behandlung in der Behörde steigern sich tagtäglich. Wir stellen oft fest, dass Spielräume zugunsten der Betroffenen nicht genutzt werden; die Menschen werden auf ihre Rechte und Möglichkeiten nicht hingewiesen. Die hohe Arbeitsbelastung der letzten Jahre trägt sicherlich auch dazu bei. Weil Innensenator Henkel es versäumt hat, die Ausländerbehörde rechtzeitig personell und räumlich adäquat auszustatten, muss ein Mitarbeiter, eine Mitarbeiterin in Spitzenzeiten über 60 Fälle bearbeiten. Das ist natürlich auch dem Gesetz geschuldet, das hier zur Anwendung kommt, dem sogenannten Zuwanderungsgesetz, das in erster Linie dem Schutz des Abendlandes dienen soll. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, darf ich § 1 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz – Zweck des Gesetzes –, zitieren:

Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.

Innensenator Henkel sieht das ebenso. – Ist er noch im Raum? – Ja! 

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Höfinghoff?

Hakan Taş (LINKE):

Bitte!

Oliver Höfinghoff (PIRATEN):

Lieber Kollege Taş! Glauben Sie, dass die Vorträge des Kollegen Juhnke bei verschiedenen rechten Burschenschaften ihn besonders gut darauf vorbereitet haben, die Arbeit in der Ausländerbehörde zu bewerten?

[Oh! von der CDU]

Hakan Taş (LINKE):

Möglicherweise hat Herr Juhnke die Rede sogar von denjenigen aufgeschrieben bekommen, die Sie gerade benannt haben.

[Karlheinz Nolte (SPD): Ha, ha!]

Die Position von Senator Henkel ist im Übrigen nicht anders. Dem Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg schrieb er 2011:

Die Ausländerbehörde muss den Vollzug des Ausländerrechts garantieren und ist keine Sozialberatungsstelle.

Mit diesem Gesetz und einem so positionierten Innensenator ist es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde wahrlich nicht leicht, eine Service- und Willkommenskultur zu entwickeln. Dafür bleibt nicht viel Raum. Herr Reinhardt hat ja bereits alles aufgezählt, ich möchte das nicht wiederholen, zumal hier das rote Lämpchen leuchtet. – Oder habe ich noch etwas Zeit? – Ich habe noch ein wenig Zeit, das ist gut.

Die kann ich sinnvoll nutzen und darauf hinweisen, dass die SPD-Fraktion am 25. Januar 2015, also vor fast genau einem Jahr, die Umbenennung der Ausländerbehörde in Landesamt für Einwanderung und die Prüfung der Eingliederung in die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen beschlossen hat. Unser Ziel ist es, die Ausländerbehörde weiterzuqualifizieren und insbesondere den Service für Zuwanderinnen und Zuwanderer zu verbessern. Sie können insofern nur für diesen Antrag stimmen, lieber Herr Zimmermann. Selbstverständlich freuen wir uns darüber, dass die Grünen unserem Antrag zustimmen werden. – Herzlichen Dank!

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Taş! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 17/2472 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.