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Myfest schafft Perspektive für einen friedlichen 1. Mai 2016 in Berlin

Angesichts der turbokapitalistischen Zeiten, in denen wir leben, ist der Tag der Arbeit heute wichtiger denn je. Wir leben in einer Zeit, in der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotz einer Vollzeitstelle aufstocken gehen müssen.

aus dem Wortprotokoll

78. Sitzung
Aktuelle Stunde

Ich komme nun zur

lfd. Nr. 1:

Aktuelle Stunde

gemäß § 52 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

„Myfest schafft Perspektive für einen friedlichen 1. Mai 2016 in Berlin“

(auf Antrag der Fraktion der CDU)

in Verbindung mit

lfd. Nr. 21:

Myfest 2016 ermöglichen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion
Drucksache 17/2763

Ich habe den Antrag der Oppositionsfraktionen Drucksache 17/2763 vorab an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen.

Für die Besprechung der Aktuellen Stunde und die Beratung des Tagesordnungspunktes 21 steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann.

Präsident Ralf Wieland:

Danke schön! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der Kollege Taş das Wort – bitte schön!

Hakan Taş (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute eigentlich davon ausgegangen, dass Herr Wansner über den 1. Mai redet. Dann wäre es ein bisschen Karneval, aber der Karnevalist scheint heute nicht da zu sein. Das ist vielleicht auch gut so.

Wir reden heute über etwas Ernsthaftes, nämlich über den Tag der Arbeit. Der Tag der Arbeit gehört zu den wichtigsten Feiertagen mit politischem Charakter. Wie an keinem anderen Tag wird am 1. Mai über die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, den Wert der Arbeit an sich und über Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Menschen diskutiert. Wie es sich für einen Feiertag gehört, werden auch die Errungenschaften der Arbeiterbewegung gefeiert. Es ist ein schöner Tag mit einer wichtigen politischen Botschaft. Angesichts der turbokapitalistischen Zeiten, in denen wir leben, ist der Tag der Arbeit heute wichtiger denn je. Wir leben in einer Zeit, in der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotz einer Vollzeitstelle aufstocken gehen müssen. Wir leben in einer Zeit, in der die Rechte der Beschäftigten kontinuierlich beschnitten werden. Wir leben in einer Zeit, in der die Stammbelegschaften immer wieder gegen Leiharbeiter und -arbeiterinnen ausgespielt werden. Wir leben in einer Zeit, in der 45 volle Erwerbsjahre oftmals nicht mehr ausreichen, um ein würdiges Leben im Alter zu führen. Wir leben in einer Zeit, in der ein Stundenlohn von 8,50 Euro als Triumph der Arbeiterbewegung verkauft wird, ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer Zeit, in der die arbeitende und arbeitslose Bevölkerung in Deutschland von der Politik stiefmütterlich behandelt wird. Insofern sind Kundgebungen, Proteste und Feierlichkeiten zu diesem Thema eine wichtige Auseinandersetzung mit der aktuellen politischen Entwicklung. Wir brauchen diese Feierlichkeiten, weil sie eine wichtige und akute gesellschaftliche Herausforderung in den Mittelpunkt rücken.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Martin Delius (PIRATEN)
und Philipp Magalski (PIRATEN)]

Die überwältigende Mehrheit der Demonstrierenden am 1. Mai möchte am Tag der Arbeit friedlich auf den gefährdeten Stellenwert der Erwerbsarbeit aufmerksam machen. Leider kommt es neben den politischen Demonstrationen seit den Achtzigerjahren auch zu regelmäßigen Ausschreitungen in Kreuzberg.

Man muss zu den Anfängen im Jahr 2003 zurückgehen, um die Bedeutung des Myfestes für einen friedlichen Tag der Arbeit zu verstehen. Die Berlinerinnen und Berliner hatten verstanden, dass die ritualisierte Gewalt am 1. Mai nur verhindert werden kann, wenn Senat, Bezirk und die Kreuzberger Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen. Infolgedessen haben Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende und zivilgesellschaftliche Initiativen das Kreuzberger Myfest ins Leben gerufen. Mit ihrer Initiative bilden die Aktivistinnen und Aktivisten einen Gegenpol zu den gewalttätigen Ausschreitungen. Zusammen mit der neu eingeführten Deeskalationsstrategie der Polizei war das die Voraussetzung dafür, dass der 1. Mai in den folgenden Jahren weitgehend befriedet werden konnte. Auch wegen der Myfest-Feierlichkeiten ist die Gewalt am 1. Mai deutlich zurückgegangen. Zudem erfreut sich das Fest eines regen Andrangs. Es bietet ein breites kulturelles Angebot auf zahlreichen Bühnen und spiegelt den Charakter unserer Hauptstadt sehr gut wider. Ob die zunehmende Beliebtheit des Myfestes der politischen Botschaft zugunsten besserer Arbeitsbedingungen zugutekommt, darüber kann man sicherlich streiten. Ich glaube, dass der politische Charakter des Festes an diesem besonderen Tag wieder gestärkt werden sollte. Daran müssen alle Beteiligten gemeinsam arbeiten.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Allerdings, das Myfest ist als friedliche, gewaltlose Gegenveranstaltung nach wie vor ein Erfolgsmodell, und auch das ist eine politische Funktion, die man würdigen muss. Dieses Erfolgsmodell wird übrigens auch von allen Seiten gewürdigt. Selbst die Polizei führt den Rückgang der Krawalle auf das friedliche Myfest zurück. Das alles muss man sich bewusst machen, um zu begreifen, was tatsächlich auf dem Spiel steht. Man sollte eigentlich davon ausgehen, dass dieses Erfolgsmodell vom Senat vollumfänglich unterstützt wird. Leider stellt sich die Realität etwas anders dar. Die Polizei kündigt die Vereinbarung auf, das Myfest unter den Schutz des Versammlungsrechts zu stellen, und es beginnt ein monatelanges und unwürdiges Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Innensenator und Bezirk. Ich glaube, dass der Innensenator allen Grund hat, sich für ein Gelingen des Festes einzusetzen, anstatt sich hinter juristischen Problemen zu verstecken und die Verantwortung auf den Bezirk abzuwälzen.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Wer mit dem Myfest seine parteitaktischen Spielchen spielt, der handelt fahrlässig und gefährlich. Und genau das werfe ich dem Innensenator, genau das werfe ich Ihnen, Herr Henkel, vor, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nun scheint es eine Lösung für das Zustandekommen des Myfests in diesem Jahr zu geben. Dies begrüßen wir selbstverständlich ausdrücklich. Ob das in der Praxis funktionieren wird, wird man sehen. Der Senat ist jedenfalls gut beraten, sich hierfür aktiv einzusetzen. Egal, wie der Senat zur Botschaft des Tags der Arbeit steht, er muss zumindest die gewaltpräventive Wirkung eingestehen. Allein diese Motivation sollte doch ausreichen, um das Fest nicht nur in diesem Jahr, sondern auch für die kommenden Jahre sicherzustellen. Das ist übrigens auch das, was wir als Oppositionsfraktionen seit geraumer Zeit fordern. Sonst haben wir jedes Jahr dasselbe Theaterstück wie in den vergangenen Jahren. An der Stelle vielleicht angemerkt: Angemeldet werden können hätte das Myfest von dem zuständigen Stadtrat Peter Beckers, nicht von Frau Herrmann.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Damit wir das Theaterstück dort nicht fortsetzen, ist selbstverständlich an der Stelle insbesondere Herr Henkel gefragt. Als Innensenator dieser Stadt ist es Ihre Pflicht und Aufgabe, für Sicherheit in dieser Stadt zu sorgen. Und dazu gehört am 1. Mai nun mal ein funktionierendes politisches Myfest. Ich bin froh, dass die Oppositionsfraktionen diese wichtige Frage unermüdlich ansprechen, und hoffe sehr, dass wir dem Ziel eines dauerhaften Myfests in absehbarer Zeit ein Stück weit näherkommen. Insofern werbe ich hier noch einmal für die Unterstützung unseres Antrags. – Herzlichen Dank!

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Präsident Ralf Wieland:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Eggert? – Sie sind fertig, dann hat sich das erledigt.