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Mitarbeiter/-innen von privaten Sicherheitsunternehmen individuell kennzeichnen

Noch immer kommen große Firmen, auch ohne Ausschreibung, an Aufträge für Sicherheitsleistungen. Die können das dann weiter an Subunternehmer vergeben. Subunternehmer geben die Aufträge an weitere Subunternehmer. Am Ende entsteht ein Geflecht an beteiligten Unternehmen, und keiner blickt mehr richtig durch.

aus dem Wortprotokoll

78. Sitzung

 

Ich rufe auf

lfd. Nr. 11:

Mitarbeiter/-innen von privaten Sicherheitsunternehmen individuell kennzeichnen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 29. Februar 2016
Drucksache 17/2765

zum Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2529

 

Vizepräsident Andreas Gram:

– Für die Linksfraktion hat Kollege Taş das Wort.

Hakan Taş (LINKE):

Lieber Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder ist es passiert, auch in Berlin, Menschen, die zum Schutz anderer engagiert werden, missbrauchen ihre Macht und wenden sinnlose Gewalt an. Sicherheitsdienstleister werden in Berlin derzeit verstärkt zum Schutz Geflüchteter eingesetzt. Diese fliehen vor kriegerischen Auseinandersetzungen, vor Vertreibung, vor Hunger und Elend. Flüchtlinge gehören zu den schutzbedürftigsten Gruppen in unserer Gesellschaft. Gerade im Zusammenhang mit diesen Menschen ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Übergriffen gekommen. Wir haben erschreckende Videos von LAGeSo-Gelände gesehen und erschreckende Berichte aus den Massenunterkünften in Berlin erhalten.

Was hat sich seither getan? – Die gleiche Firma ist immer noch am LAGeSo aktiv. Weitere Skandale sind dazugekommen. Auch heute können sich potenzielle Täter darauf verlassen, dass sie im Falle eines Ausrasters ihre Anonymität bewahren. Insbesondere Sie, lieber Herr Czaja, müssen sich vorwerfen lassen, Sie haben noch nichts unternommen, um dieses Problem zu lösen. Noch immer kommen große Firmen, auch ohne Ausschreibung, an Aufträge für Sicherheitsleistungen. Die können das dann weiter an Subunternehmer vergeben. Subunternehmer geben die Aufträge an weitere Subunternehmer. Am Ende entsteht ein Geflecht an beteiligten Unternehmen, und keiner blickt mehr richtig durch. Da sollten wir ein Mindestmaß an Standards einführen, die für alle in Berlin gelten.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Die individuelle Kennzeichnungspflicht, wie sie hier von der Piratenfraktion eingefordert wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Diese Forderung haben wir für die Polizei gestellt und durchsetzen können. Die bisherigen Erfahrungen sind ausschließlich positiv. Wir müssen aber mehr tun. Wir müssen sicherstellen, dass alle beteiligten Sicherheitskräfte ein erweitertes Führungszeugnis einreichen, das kontrolliert wird. Wir müssen sicherstellen, dass die Sicherheitsleute anständig qualifiziert werden, damit sie in solch sensiblen Zusammenhängen arbeiten können. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass zusätzlich zu der Sicherheitsprüfung auch interkulturelle Kompetenzen geschult und diese für den Einsatz vorausgesetzt werden.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Deshalb unterstützen wir diesen Antrag, sagen aber auch, das ist nur ein Baustein. Vom Senat fordern wir selbstverständlich mehr. – Herzlichen Dank!

[Beifall bei der LINKEN]

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank, Kollege Taş! – Zum Antrag Drucksache 17/2529 empfiehlt der Innenausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke, Grüne und Piraten. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.