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Kein Mensch ist illegal! Legalisierung von Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus.

Ich möchte an dieser Stelle an uns alle appellieren: Machen wir uns die Sache nicht einfach, indem wir nach dem Motto verfahren: Diese Menschen sind selbst daran schuld, dass sie keinen Aufenthaltsstatus besitzen oder nur noch geduldet werden.

aus dem Wortprotokoll

82. Sitzung
Priorität

 

Ich rufe auf

lfd. Nr. 5:

Prioritäten

gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

lfd. Nr. 5.1:

Priorität der Piratenfraktion

Tagesordnungspunkt 23

Kein Mensch ist illegal! Legalisierung von Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus.

Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2931

 

Vizepräsident Andreas Gram:

– Kollege Dregger verzichtet auf sein Recht der Antwort, und deshalb erteile ich jetzt dem Kollegen Taş von der Linksfraktion das Wort.

Hakan Taş (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir, die Linksfraktion, begrüßen und unterstützen den Antrag der Piratenfraktion zur Legalisierung von Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Beifall bei den PIRATEN]

Ich möchte an dieser Stelle an uns alle appellieren: Machen wir uns die Sache nicht einfach, indem wir nach dem Motto verfahren: Diese Menschen sind selbst daran schuld, dass sie keinen Aufenthaltsstatus besitzen oder nur noch geduldet werden. – Wie im Antrag ausführlich dargelegt, gibt es ganz unterschiedliche Gründe, warum Menschen in unserem Land keinen legalen Aufenthaltsstatus besitzen bzw. ihn nicht mehr besitzen. Ich möchte diese heute hier nicht wiederholen. Nach unserem Verständnis von Menschenrechten und dem Auftrag des Grundgesetzes haben auch diese Menschen einen Anspruch auf eine humane Behandlung und auf eine Chance, ein menschenwürdiges Leben hier bei uns anzufangen.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Drei im Antrag ausführlich erläuterte Gründe für einen Neuanfang möchte ich heute nur als Überschrift nennen: erstens Menschenrechte, zweitens Anerkennung von gesellschaftlichen Realitäten und drittens Entlastung von Behörden und Polizei.

Viele dieser Menschen leben in unwürdigen Wohnverhältnissen, werden auf dem Arbeitsmarkt brutal ausgebeutet. Ihre Gesundheitsvorsorge ist, wenn überhaupt möglich, katastrophal. Ihre Kinder haben keine Bildungsmöglichkeiten und keine Zukunftsperspektiven. Ein krimineller Lebensweg ist dadurch möglicherweise vorgezeichnet. In welcher Angst, entdeckt und abgeschoben zu werden, diese Menschen leben müssen, vermag ich mir heute gar nicht vorzustellen.

Wir unterstützen auch die Forderung im vorliegenden Antrag, dass dieses Ziel nicht durch Strafvorschriften, beispielsweise § 95 Aufenthaltsgesetz, eingeschränkt wird.

Der Bund hat bekanntlich in den letzten Jahren das Aufenthalts- und das Asylrecht massiv verschärft. Diktaturen wurden als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft, von der skandalösen Kapitulation vor der AKP und Erdogan-Regierung in der Türkei ganz zu schweigen. Das Land Berlin hat sich am Oranienplatz lächerlich gemacht, indem eine von einer Senatorin unterzeichnete Abmachung von einem anderen Senator gekippt wurde.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
Torsten Schneider (SPD): Hauptmann-Schule!]

Wie im Antrag ausführlich dargelegt, wäre solch eine Legalisierung kein Novum. Weltweit hat es in den vergangen Jahren in vielen Staaten vergleichbare Regelungen gegeben. Dort hat es diese Koalition nicht gegeben. Diese Regelungen waren unterschiedlich ausgestattet, die Kriterien waren teilweise eng, meiner Ansicht nach zu eng gefasst, aber nicht nur die USA, sondern auch die EU-Staaten haben in dieser Richtung richtig gehandelt, auch die Bunderepublik, wäre dies kein Novum. Die Bleiberechtsregelung der Bundesinnenministerkonferenz hat für rund 20 000 Personen einen Aufenthaltsstatus gebracht.

Eines der gängigen Argumente gegen eine Legalisierungsoffensive ist, diese könne weiterem sogenanntem illegalen Zuzug Vorschub leisten. Wir meinen, wir sind hier in einer humanitären Verpflichtung, und diese sollten wir ohne Angst erfüllen.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Mir ist bewusst, dass gerade in Zeiten, wo die AfD und andere menschenfeindliche Parteien und Bewegungen Zulauf erhalten, solch eine Maßnahme nicht gerade als populär bezeichnet werden kann. Es gibt aus der sogenannten politischen Mitte genug Vorbeugung in Richtung AfD und Co. Das erlebt gerade in Treptow-Köpenick, wer dort an Montagsdemonstrationen teilnimmt. Aber gerade deshalb, nicht nur, um den betroffenen Menschen zu helfen, sondern auch, um ein politisches Zeichen zu setzen, sollte das Berliner Abgeordnetenhaus diesen Antrag heute verabschieden. – Herzlichen Dank!

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank, Kollege Taş! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag hat die antragstellende Fraktion die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen hingegen beantragen die Überweisung federführend an den, kurz gesagt, Arbeitsausschuss und mitberatend, kurz gesagt, an den Rechtsausschuss.

[Fabio Reinhardt (PIRATEN): Dregger hat doch gesagt, sofort abstimmen!]

Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer den Ausschussüberweisungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Koalition. Wer ist dagegen? – Das sind, soweit ich sehe, alle Oppositionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? Ersteres war die Mehrheit. Damit ist dem Überweisungsantrag stattgegeben worden.