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Gesetz über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für das Land Berlin

Das Zusammentreffen mit Polizistinnen und Polizisten stellt für die Bürgerinnen und Bürger eine Begegnung mit dem Staat dar. Weil die Polizei das staatliche Gewaltmonopol ausübt, ist das eine besondere Begegnung.

aus dem Wortprotokoll

83. Sitzung
Prioritäten

Ich rufe auf

lfd. Nr. 3.3:

Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Tagesordnungspunkt 12

Gesetz über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für das Land Berlin (Berliner Polizeibeauftragtengesetz – BlnPolB)

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion
Drucksache 17/2966

Erste Lesung

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

 – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Taş. – Bitte sehr!

Hakan Taş (LINKE):

Herr Schreiber scheint ein bisschen größer zu sein als ich.

[Carsten Schatz (LINKE): Scheinbar!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein unabhängiger Polizeibeauftragter wird für Berlin gewünscht. Das Zusammentreffen mit Polizistinnen und Polizisten stellt für die Bürgerinnen und Bürger eine Begegnung mit dem Staat dar. Weil die Polizei das staatliche Gewaltmonopol ausübt, ist das eine besondere Begegnung.

Klar ist, der Polizeiberuf ist keine einfache Aufgabe. Die allermeisten Polizisten leisten gute und rechtmäßige Arbeit. Bei polizeilichem Fehlverhalten oder gar Polizeigewalt haben wir ein Aufklärungsproblem. Die Statistik zeigt, dass die große Mehrheit von Fällen bei unrechtsmäßigem Polizeihandeln unaufgeklärt bleibt. Die Gründe dafür sind vielfältig. Es gibt wenig Fehlerkultur. Das erleben wir übrigens auch immer wieder im Innenausschuss. Es gibt halbherzige Ermittlungen oder reflexhafte Gegenanzeigen von Polizisten.

Auch hier im Parlament stoßen unsere Möglichkeiten der Aufklärung schnell an ihre Grenzen. Wir stellen kritische Fragen zu Polizeieinsätzen oder fordern Berichte an und bekommen dann vom Innensenator oder Polizeipräsidenten die Antwort, es sei alles rechtmäßig gelaufen, es seien keine Fehler gemacht worden, und damit ist die Sache erledigt.

Erinnern wir uns an den Polizeieinsatz in der Alice-Salomon-Hochschule. Die Polizei stürmte das Gebäude, hielt alle Personen in der Aula fest und beschlagnahmte ein Transparent gegen Nazis. Gleichzeitig ist sie aber nicht gegen Hitlergrüße auf der Demo der Rechten vorgegangen. Es gab dazu viele folgenlose Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Auch hier im Abgeordnetenhaus ist das behandelt worden. Wirklich untersucht wurden die Ereignisse immer noch nicht.

Das ist ein Problem. Das ist schädlich für das Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei.

[Beifall bei den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der LINKEN
und den PIRATEN]

Genau dieses Problem wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen angehen. Wir wollen die Institutionalisierung einer unabhängigen Stelle außerhalb des Polizeiapparates. Es soll eine Beauftragtenstelle geschaffen und mit umfangreichen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet werden. An diese Stelle können sich alle Menschen und übrigens auch die Polizeibediensteten selbst mit Vorschlägen, Kritik und vertrauensvollen Anliegen wenden.

Vor einigen Jahren hat Rot-Rot die Kennzeichnungspflicht in Berlin eingeführt. Damit haben wir in Berlin bewiesen, dass wir unseren Polizeibediensteten vertrauen und dass wir keine Angst vor Transparenz und Fehlerkultur haben.  Auch damals gab es ähnliche Bedenken wie jene, die heute vorgetragen wurden. Inzwischen gehört die Kennzeichnungspflicht zum Grundwesen der Berliner Polizeibehörde, und die Erfahrungen fallen äußerst positiv aus. Nicht mal Frank Henkel kann noch irgendeinen Grund finden, sie wieder abzuschaffen. Das ist ein großer Erfolg.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Die Umsetzung einer unabhängigen Beauftragtenstelle wäre nun die logische Fortsetzung des Projekts der bürgernahen Polizeibehörde. Leider haben SPD und CDU in den letzten fünf Jahren nicht weiter an diesem Thema gearbeitet, im Gegenteil. Wenn wir im Innenausschuss umstrittene Polizeieinsätze beraten, liest der Innensenator, wenn er überhaupt kommt, nichtssagende Zettel vor, und die SPD hat überhaupt keine kritische Frage. Deshalb braucht es an dieser Stelle einen Verstoß der Opposition.

Was wir hier beantragen, ist anderswo übrigens selbstverständlich, nicht nur Rheinland-Pfalz, das Herr Lux bereits genannt hat, hat positive Erfahrungen mit einem unabhängigen Beauftragten gemacht. Auch in vielen Ländern Europas und der Welt sind unabhängige Beschwerdestellen ganz normal, z. B. auch in Großbritannien, Belgien, Norwegen. Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich bei einer objektiv handelnden Stelle im Fall von Verstößen gegen ihre Freiheitsrechte zu beschweren. Zudem müssen wir unseren Polizeibediensteten die Gelegenheit geben, sich ohne Angst vor dienstlichen Benachteiligungen über Missstände und Fehlverhalten zu äußern. Das ist die Grundlage für eine gut funktionierende und sich ständig verbessernde Polizeibehörde. – Herzlichen Dank!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Taş! –