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Erneute Asylrechtsverschärfungen ablehnen

Es wird uns einiges abverlangen, das Recht auf Asyl und Schutz aufrechtzuerhalten und diesen Menschen eine würdige Lebensperspektive anzubieten. Wir müssen aber diese Situation bewältigen, ohne unsere Werte und Prinzipien aufzugeben.

aus dem Wortprotokoll

76. Sitzung

Wir kommen zur

lfd. Nr. 24 A:

Erneute Asylrechtsverschärfungen ablehnen

Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion
Drucksache 17/2721

Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Es beginnt in der Beratung die Fraktion Die Linke. Der Kollege Taş steht schon bereit und kriegt das Wort. – Bitte sehr!

Hakan Taş (LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist richtig, wir und die gesamte EU stehen vor großen Herausforderungen. – Hier stimmt aber irgendwas nicht. Es kann nicht sein, dass ich jetzt nur noch 60 Sekunden habe. Das kann bei mir zumindest nicht der Fall sein. Das kommt zwar häufiger vor, aber aktuell stimmt es nicht.

Vizepräsident Andreas Gram:

Es kann sich nur um Sabotage handeln. Wir fangen natürlich noch mal neu an.

Hakan Taş (LINKE):

Es ist richtig, wir und die gesamte EU stehen vor großen Herausforderungen. Es wird uns einiges abverlangen, das Recht auf Asyl und Schutz aufrechtzuerhalten und diesen Menschen eine würdige Lebensperspektive anzubieten. Wir müssen aber diese Situation bewältigen, ohne unsere Werte und Prinzipien aufzugeben. Die Bundesregierung versucht, mit einer Gesetzesflut die im Grundgesetz verbliebenen Reste des Asylrechts auch noch abzuschaffen. Bei diesem Vorgehen lässt sich die Bundesregierung weder von den Erfahrungen unserer Vergangenheit noch vom internationalen Recht beeindrucken. Es wurde mehrfach vorgetragen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber ich möchte es nochmals wiederholen: Das Recht auf Asyl und Schutz ist ein individuelles Recht.  Nicht jeder Mensch, der in einer Diktatur lebt, ist bedroht. Hingegen können Menschen auch in einer halbwegs funktionierenden Demokratie durchaus bedroht sein. Deshalb ist die Einstufung „sicherer Herkunftsstaat“ eine völlige Verkehrung des Rechts auf Asyl und Schutz.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Abgesehen davon stellt die Einstufung beispielsweise von Ghana, Senegal oder Kosovo eine Verhöhnung der dort betroffenen Menschen dar. Jetzt sollen dieser Liste auch noch Marokko, Tunesien und Algerien zugefügt werden. Diese Staaten sind so sicher wie Horst Seehofers Lieblingsstaat Russland. Wir sollten Herrn Seehofer aber an der Stelle vielleicht nicht unrecht tun: Der Lieblingsstaat der Bundesregierung ist zurzeit die Türkei – dieselbe Türkei, die noch vor Kurzem als EU-untauglich gehandelt wurde.

Zur Frage der zahlenmäßigen Obergrenzen für Asylsuchende und Geflüchtete hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer Ausarbeitung vom 16. Dezember 2015 festgestellt – ich darf mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitieren –:

Insgesamt ist festzuhalten, dass das geltende primäre und sekundäre EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthält, die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen.

Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen.

In Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes steht:

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Dort steht übrigens nicht: Die deutsche Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Abgesehen von dem Auftrag des Grundgesetzes: Glaubt jemand ernsthaft daran, dass Kinder ohne Eltern, Männer und Frauen ohne Partnerin und Partner oder Menschen, die nicht wissen, ob sie einen Daueraufenthaltstitel erhalten werden, die von der Union so gepriesene sogenannte Integration besser schaffen werden?

Die Grünen-Chefin Simone Peter hat davon gesprochen, dass der großen Koalition eigentlich nichts mehr heilig ist.

[Zuruf von Oliver Friederici (CDU)]

Sie hat recht. Wir hoffen, dass alle rot-grün bzw. rot-rot-grün regierten Bundesländer – Baden-Württemberg an der Stelle natürlich ausgenommen – diesem erneuten Abbau des Asylrechts nicht zustimmen werden. Das erwarten wir selbstverständlich auch von Berlin. – Herzlichen Dank!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank, Kollege Taş! –